In gut 40 Tagen findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Der 15. Mai ist also der Tag, an dem die Karten für NRW in Düsseldorf neu gemischt werden. Ich will für Essen in unserem Landesparlament mitgestalten und mitstreiten.
Was für Essen wichtig ist
Wenn man auf die Umfragen der letzten Monate schaut, sind die Hauptthemen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen stets auch in Essen wichtig. Corona-Folgen, Ukrainekrieg, Klimaschutz, Verkehr, bezahlbare Wohnungen, Energiepreise und natürlich das leidige Thema „Schule“. Wenn man sich den großen „NRW-Check” der Tageszeitungen anschaut, dominieren die Hauptprobleme aller Nordrhein-Westfalen vor allem in Essen.
Corona und Ukraine und Wirtschaft
Kurzarbeitergeld und Rettungsschirme haben vielen Firmen das Überleben in der Zeit von Lockdowns und Chipmangel ermöglicht. Teile der Wirtschaftshilfen laufen demnächst aus. Ich will eng bei den Unternehmen und Arbeitnehmern bleiben, um hier zielgerichtet weiterzuhelfen. Denn nach Corona schlägt jetzt die Energiekrise ins Kontor. Viele Wirtschaftszweige sind abhängig vom Gas, gerade die Chemieindustrie und da haben wir in Essen mehrere betroffene Betriebe. Ich will, dass wir die Anstrengungen verstärken, zuallererst Gas anderer Zulieferer zu bekommen, dann aber schnellstmöglich die Energieversorgung umzubauen. Stromtrassen und Gaspipelines müssen gerade die großen Städte zügig versorgen können.
Ukrainekrieg und Geflüchtete
Die schrecklichen Bilder lassen uns nicht los. Wir wollen den Familien, Frauen und Kindern, die zu uns nach Essen gekommen sind, schnellstmöglich helfen. Zur Zeit sind gerade über 4.000 geflüchtete Ukrainer in der Stadt an verschiedenen Stellen untergebracht. Wir stellen uns aber auf deutlichen Zuwachs ein und wollen jetzt für gute Unterbringungsmöglichkeiten und Schulplätze für die Kinder sorgen. Essen selbst wird das Geld dafür nicht aufbringen können und benötigt die Hilfe des Landes. Bis jetzt ist bei der schwarz-gelben Landesregierung aber keine Rede davon! Ich will, dass sich Essen auf das Land verlassen kann und mit den Kosten nicht allein gelassen wird.
Klimaschutz und Energiewende
Nordrhein-Westfalen war jahrzehntelang das Kohle- und Stahlland. Namhafte Energiefirmen haben in Essen immer noch ihren Sitz und stehen im Mittelpunkt einer riesigen Transformation hin zu einer sauberen Energiegewinnung. Wir haben den Strukturwandel bereits in den vergangenen 30 Jahren durchgezogen, was in Teilen sehr schmerzhaft war, aber auch ganz neue Wirtschaftszweige ermöglichte. Ich bin sicher, dass wir die Kraft und auch die klügsten Köpfe haben, um diese Herausforderung zu stemmen. Die jetzige Landesregierung hat den Ausbau von erneuerbaren Energien verhindert. Windkraft und Photovoltaik kamen nur sehr langsam voran. Nur mit einer neuen Landesregierung können wir Fahrt aufnehmen und uns langfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen und von despotischen Staatsmännern machen, die keine Scheu vor Erpressung, Gräueltaten und noch Schlimmerem haben.
Bezahlbare Wohnungen
In Essen fehlen jetzt schon ca. 40.000 Wohnungen, besonders für Familien, die mehr als zwei Kinder und wenig Geld in der Tasche haben. Dabei sind die geflüchteten Ukrainer noch nicht eingerechnet. Wir brauchen also mehr Wohnraum, der groß und modern genug ist, aber gleichzeitig bezahlbar bleibt. Gerade in den dicht besiedelten Stadtteilen Altendorf, Frohnhausen, Holsterhausen und Rüttenscheid ist das ein großes Problem. Dazu kommen noch die drastisch gestiegenen Energiepreise. Ich will mithelfen, dass zügig mehr gesunder und bezahlbarer Wohnraum geplant und gebaut werden kann.
Gestiegene Preise
Während gerade Öl, Mehl, Toilettenpapier, demnächst auch Senf und andere Dinge des normalen Haushaltens gehortet werden, ist schon sichtbar, dass die Preise deutlich steigen. Nicht nur die Spritpreise für Verkehrs- und Speditionsbetriebe sind stark gestiegen, sondern auch die Endpreise in den Discountern. Ab heute (04.04.) kostet ein Stück Butter bei Aldi mehr als zwei Euro!
Solange wir uns ausschließlich an den Gesetzen des Marktes orientieren, werden einige sich bald nicht mehr das Brot zur Marmelade leisten können. Warme Mahlzeiten für Kinder waren in der Vergangenheit schon mehr und mehr problematisch. Ebenso verzeichnen die Tafeln ja jetzt schon mehr Zulauf. Hier muss der Staat gleichzeitig Stärke zeigen und Hilfe leisten. Das ist bei der jetzigen Landesregierung aber nicht zu erwarten. Ich will, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht und dabei für Essen eine starke Stimme sein.
Verkehr
Essen und das gesamte Ruhrgebiet ist im Stauland NRW auf dem zweiten Platz hinter Köln. Ursache sind kaputte Straßen und Brücken, die langwierig saniert werden müssen, gepaart mit Transitverkehren, die nicht auf Schienen oder Wasserwegen transportiert werden. So kommen Waren nicht zu vernünftigem Preis an die Kunden! Ebenso Pendler, die nicht Bus & Bahn fahren, sondern lieber das Auto nehmen, weil der öffentliche Verkehr ebenfalls zusammengestrichen wird und die Menschen nicht zügig und komfortabel zu ihren Zielen bringt. Genau da will ich ansetzen: den Verkehr besser ordnen, Bus & Bahn ausbauen und Infrastruktur besser in Schuss halten.
Kinder und Bildung
Bildungsgerechtigkeit fängt mit den Kitas an, von denen wir ins Essen viel zu wenige haben. Also werden Kinder nicht altersgemäß gefördert, hinken in der Sprache und Gesundheit hinterher. Später in der Grundschule vergrößert sich der Abstand nur noch. Ebenso müssen Essener Eltern in Kita und Ganztagsschule einkommensabhängig Gebühren zahlen. Das müssen Düsseldorfer Eltern nicht! Das ist doch ungerecht! Ich will, dass in Essen und im ganzen Land NRW die Betreuung und Förderung von Kindern funktioniert und nicht aus finanziellen Gründen Kinder von diesen Einrichtungen ferngehalten werden.
Ebenso ist Schulraum in Essen mehr als knapp. Auch ohne den Zuwachs der ukrainischen Kinder sind wir in Essen am Limit und jede Schule quasi bis in den letzten Winkel ausgebaut. Wir brauchen in Essen also Mittel, um schnell neue Schulbauten hochzuziehen, Platz zu schaffen, aber auch viel mehr Lehrern zusammen mit Sozialarbeitern an die Schulen zu bekommen. Das muss vom Land unterstützt werden!
Schulpolitik und ihre Auswirkungen
In den letzten Jahren kam aus dem Schulministerium nichts als Totalversagen. Ja, Corona war auch dort etwas Neues und man darf Fehler machen. Aber nicht immer wieder dieselben Fehler über mehrere Jahre hinweg! Schule ist unter der jetzigen Landesregierung zu einem Randthema verkommen, muss aber ein Hauptthema sein. Denn wir können es uns schlicht nicht leisten, ganze Jahrgänge in den ärmeren Stadtteilen zu verlieren, wenn die Bildung rein praktisch nicht funktioniert.
Fehlen uns die Fachkräfte von morgen, dann stellen wir uns beim Umbruch und Aufschwung der Wirtschaft und Energie ganz hinten an.
Für Essen das wirklich Wichtige tun!
Sie sehen: es klemmt an vielen Stellen in Essen und im ganzen Land NRW. Mir liegt es nicht, nur ein einziges Thema in den Vordergrund zu schieben. Aber mir liegt es, die Themen nach Wichtigkeit zu ordnen, die Ärmel hochzukrempeln und mit den Veränderungen anzufangen, anstatt das jemand anderem zu überlassen. Mit meinen Mitstreitern aus den anderen Wahlkreisen können wir wirklich etwas bewegen und die Zukunft gestalten.