Zehn Millionen Menschen in NRW leben zur Miete. Sie alle leiden darunter, dass die Mieten in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Löhne. Zusätzlich zu den steigenden Energiepreisen ist das eine große Last für Mieter. Ich will nicht, dass Miete zum Luxus wird! Die Landespolitik muss endlich konsequent handeln.
Wer nicht in Eigentum wohnt, kennt das Spiel, dass Ende 2021 noch Fahrt aufgenommen hat: Die Miete für eine vernünftige Wohnung wird immer teurer, es gibt wenig guten und bezahlbaren Wohnraum und die zweite Miete – die Nebenkosten – fressen das schmale Einkommen auf. Wir brauchen vernünftige Maßnahmen, um Wohnen auf Dauer wieder bezahlbar zu machen.
Hier stelle ich die fünf dringlichsten Stellschrauben vor, an denen ich drehen möchte:
1. Wir brauchen einfach ein viel größeres Angebot
Gerade im Ruhrgebiet, aber auch in allen anderen Städten in NRW, ist Wohnraum zu knapp dimensioniert. Wir benötigen mehr Wohnungen, mehr Mehrfamilienhäuser und mehr Möglichkeiten, den Traum von der eigenen Immobilie zu verwirklichen.
Die meisten Menschen werden auch zukünftig zur Miete wohnen. Daran finde ich nichts schlecht. Aber sie müssen auch die Möglichkeit dazu haben – und das geht nur über viel mehr Bauaktivität in den Städten. 400.000 Wohnungen sollen pro Jahr in Deutschland gebaut werden. Davon sollten 100.000 in NRW stehen und mindestens 25 % öffentlich gefördert werden!
2. Tausche Einfamilienhaus gegen barrierefreie Wohnung
Wenn man jung ist und Kinder hat, ist kein Weg zu weit, um im Grünen zu wohnen und doch alle Annehmlichkeiten in der Stadt zu nutzen, weil man mobil ist. Senioren allerdings brauchen kurze Wege zu Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten. Wie viele Senioren würden gerne aus dem großen Haus, in dem sie Jahrzehnte gelebt haben, in eine kleinere, barrierefreie Wohnung ziehen? Oft bleibt nur das Seniorenheim als Möglichkeit. Ich will also viel mehr barrierefreie Wohnungen in Stadt(teil)zentren schaffen, um diese Bedarfe zu erfüllen.
Einem Ringtausch in unterschiedlichen Lebenssituationen steht also nichts mehr im Wege!
3. Landesgesellschaft für Wohnbau
Viele Städte können diesen Wohnraum-Umbau nicht aus eigener Kraft stemmen. Auch zur Steuerung des Wohnbaus in allen Landesteilen ist eine gute Landeswohnbaugesellschaft nützlich und notwendig. Ich setze mich für eine unabhängige Baugesellschaft ein, die mit vernünftigem Kapital ausgestattet ist. Die kann vielen Städten und Gemeinden helfen, den notwendigen Wohnraum zu bauen und zu vermarkten.
4. Planungsrecht macht alles langsam
Vor dem Bauen muss man planen und wird im Regelfall mit einer Fülle von Vorschriften konfrontiert, bei denen die Lust, neuen Wohnraum zu schaffen, arg geschmälert wird. Ich will das Planungsrecht so reformieren, dass Planung und Umsetzung in einer vernünftigen Zeit erledigt werden kann und Verhinderer-Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, wenn offensichtlich ist, dass der Bau mehr Nutzen als Schaden stiftet.
5. Schrottimmobilien – Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand
Ich bin große Verfechterin für die steuernde Kraft der öffentlichen Hand!
Es kann doch nicht sein, dass die wirtschaftlichen Rechte Einzelner mehr Bedeutung haben, als das Wohlergehen der gesamten Stadtgemeinschaft! Ich will ein Vorkaufsrecht für Kommunen, um die Stadtplanung für die Zukunft fit zu machen. Alte Kabachel sollten aufgekauft werden können, um Stadtviertel lebenswerter zu gestalten. Dazu brauchen Kommunen auch mehr Geld, insofern wäre ein landesweiter Fonds für Schrottimmobilien zukunftsweisend!
Wohnen ist ein Menschenrecht und muss bezahlbar sein!
Es gibt in den Städten und Gemeinden viel zu tun, um den Menschen gesunden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich schaffen es die privaten Anbieter nicht – also muss der Staat ran. In der Vergangenheit wurde viel zu wenig dafür getan! Ich will helfen, bezahlbare Wohnungen zu bauen und damit ein lebenswertes Wohnumfeld sicherzustellen. Für mich gehört dies zu den wichtigsten Aufgaben der Politik – und dafür werde ich mich im Landtag NRW stark machen.
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