UPDATE – 08.01.2024
Über Weihnachten und in der ersten Woche des neuen Jahres haben sich die Proteste deutlich verschärft. Die Übergriffe auf Wirtschaftsminister Habeck an der Fähre in Schlüttsiel sind absolut inakzeptabel. Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun, sondern einfach nur noch mit der Lust an Einschüchterung und Krawall.
Mittlerweile sind die Beschlüsse zur Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge vom Tisch und die Steuer-Rückvergütung beim Agrardiesel soll über drei Jahre hinweg abgebaut werden. Dieser Kompromiss kann erst einmal so stehen bleiben
Aber eigentlich diskutieren wir falsch. Die einen (bspw. AfD) lehnt jegliche Subvention der Landwirtschaft ab, die CDU will alles wie gehabt mit Geld zuschütten, wenn man Söder und Merz glauben will.
Wichtig ist aber doch: warum können die Landwirtinnen und Landwirte nicht von dem Erlös ihrer Produkte leben? Wir müssen diskutieren, wie wir die Landwirtschaft gleichzeitig fit für eine umweltgerechte Zukunft machen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Dazu müssen wir den Lebensmitteleinzelhandel unter die Lupe nehmen und auch aus Sicht der Konsumenten mehr regionale Lebensmittel zu verbraucherfreundlichen Preisen kaufen.
Jedenfalls helfen uns Phrasen wie „Die Ampel muss weg!“ oder „Bauerntod bring Menschen Not“ nicht weiter.
Ursprünglicher Artikel
Die Beschlüsse der Ampelregierung zum Agrardiesel und Steuern auf landwirtschaftliche Fahrzeuge haben die Bauern und Bäuerinnen auf die Palme getrieben. Die Entscheidungen, die “umweltschädliche Subventionen” abzubauen, gehen aber nicht nur die Landwirte was an. Auch wir Großstädter sollten uns dafür interessieren!
Bauern aus Essen und NRW demonstrieren mit
In Essen gibt es gerade mal 84 bäuerliche Betriebe. Bei knapp 600.000 Einwohnern eine verschwindend geringe Gruppe. Aber die sind stellvertretend für gut 33.000 Betriebe in ganz NRW, die Lebensmittel produzieren. Dabei ist es egal ob Getreide oder Gemüse vom Feld, Obst von Plantagen oder aber auch mittels Tierhaltung, um Hähnchen, Schwein, Rind und Co. auf unsere Teller zu bringen.
Heute sind viele von ihnen nach Berlin gefahren, mit Schlepper oder auch ohne, um gegen die Auswirkung der Einigung von Lindner, Habeck und Scholz im Haushaltsstreit zu demonstrieren. Ich finde: Sie haben recht!
Agrardiesel, KfZ-Steuern und Umweltauflagen: ein Balanceakt für die Bauern
Die Entwicklung der strengeren Umweltauflagen bei der Produktion von Lebensmitteln hat in den vergangenen Jahren die Kosten für die Landwirte in die Höhe getrieben. Viele Regelungen aus EU- und deutschem Recht haben zu schwierigeren Marktbedingungen unserer Landwirte geführt. Viele dieser Auflagen haben ihre Begründung – sei es Umweltschutz, oder die Tatsache, dass jeder Mensch es verdient hat, von seiner Arbeit zu leben.
Vieles davon machen unsere Landwirte auch schon seit Jahren ganz selbstverständlich. Jetzt aber kommt noch die Streichung der Entlastung beim Agrardiesel und die höheren KfZ-Steuern obendrauf.Die Bauern fühlen sich im Stich gelassen und obendrein ständig am Gängelband geführt.
Die Landwirtschaft ist eine Branche, die ohnehin schon von dünnen Gewinnmargen geprägt ist – und wo Landwirte oftmals ziemlich einsam gegen große Lebensmittelketten und internationale Konkurrenz bestehen müssen, die dank wesentlich geringerer Standards viel billiger produzieren können. Gerade die jetzt diskutierten Unterstützungen für Diesel und bei der KfZ-Steuer werde in vielen Ländern weiter gewährt. Existenzielle Probleme haben bereits viele (vor allem kleinere) Höfe in die Aufgabe getrieben. Diese Beschlüsse sind ein weiterer Sargnagel für manchen Betrieb, denn je nach Betriebsart sind es tausende von Euro, die Landwirte jetzt weniger zum Überleben haben – und natürlich auch zum Investieren in mehr Tierwohl oder neue Technologien, die besser für Feld und Boden sind.
Wettbewerb? Der Verbraucher entscheidet!
Deutsche Verbraucher wollen in der Regel preiswerte Lebensmittel, am liebsten aus regionalem Anbau und in guter Qualität. Aber: Wir sind selten bereit, dafür auch angemessen zu bezahlen – und gerade jetzt werden die Portemonnaies immer dünner. Und wenn jetzt noch die höheren Preise für Diesel und Fahrzeuge auf die Lebensmittel aufgeschlagen werden müssen, greifen viele eben wieder zu Kartoffeln aus Zypern, Paprika aus Spanien oder Äpfel aus Übersee.
Das Dumme ist aber: wir werden immer abhängiger vom internationalen Handel und bremsen unsere eigene Lebensmittelproduktion heftig aus. Nicht nur das – all die Produkte müssen ja auch erstmal angeliefert werden, und werden häufig unter deutlich schlechteren Bedingungen erzeugt.
Alternativen gibt es nicht – oder doch?
Steuern sollen ja eine “lenkende Wirkung” haben. Wo diese Wirkung bei den bäuerlichen Betrieben zu finden sein soll, ist mir schleierhaft. Landwirte brauchen Fahrzeuge und Trecker laufen mit Diesel. Alternativen oder Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht. Es ist ja nicht so, als würden Landwirte mit ihrem Trecker Brötchen holen fahren, weil es gerade regnet oder könnten das Feld mit dem Fahrrad pflügen.
Es gäbe aber für den Finanzminister durchaus Alternativen: Allein das Dienstwagenprivileg würde 1,8 Mrd. in die Kassen spülen. Firmen könnten dann keine Sonderkonditionen für die Firmenwagen mit privater Nutzung mehr generieren. Aber die FDP ist dagegen.
Oder Kerosinsteuer für Inlandsflüge: Flugzeuge sind das umweltschädlichste Verkehrsmittel. Sie sind für fast ein Zehntel der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, berücksichtigt man, dass die hohe Flughöhe besonders klimaschädigend wirkt. Über eine angemessene Steuer könnte man hier lenken und gleichzeitig ca. 350 Mio. Euro einnehmen. Das würde aber insbesondere Vielflieger treffen und – Sie ahnen es: die FDP macht das nicht mit.
Bauernproteste sind richtig – Beschlüsse zurücknehmen
Die Beschlüsse sind gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten weder gerecht, noch zeugen sie von Wertschätzung der vielfältigen Aufgaben der bäuerlichen Betriebe.
Ich werde mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag dafür einsetzen, bessere Entscheidungen zu erstreiten. Es können nicht nur die Kleinen und die Mittelschicht in den Fokus genommen werden – wir müssen auch den Gut-Betuchten mehr abverlangen!