Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter julia.kahle-hausmann@landtag.nrw.de auf mich zuzukommen.
Stand: 01.07.2024
Meine Bezüge als Landtagsabgeordnete
Als Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in meinem Wahlkreis in Essen, sondern im ganzen Land. Insofern sehe ich es als Pflicht, öffentlich über meine Einkünfte und Nebentätigkeiten zu berichten.
Meine mandatsbedingten Einkünfte
Als Abgeordnete erhalte ich vom Landtag Bezüge (sog. Diäten) in Höhe von 13.797,89 Euro (brutto) pro Monat. Das ist ein Betrag, für den einfache Angestellte oder Arbeiter lange arbeiten müssen. Dessen bin ich mir durchaus bewusst und übe daher mein Mandat mit dem entsprechenden Engagement und Verantwortungsbewusstsein aus.
Von den Abgeordnetenbezügen werden 2.704,34 Euro pro Monat abgezogen und als Pflichtbeitrag in das Versorgungswerk der Landtage NRW & Brandenburg eingezahlt, um die Altersversorgung der Abgeordneten sicherzustellen. Die Höhe der Altersversorgung richtet sich nach Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag. Es gibt keine separate steuerfinanzierte Pension o.ä. Weitere Infos: https://www.vlt.nrw.de/home/leistungen.html.
Bei der Krankenversicherung kann ich zwischen einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich bin aus Überzeugung gesetzlich versichert und zahle dafür 988,43 Euro pro Monat (Stand: 2024) an meine gesetzliche Krankenkasse. Der Landtag zahlt mir hierfür einen Zuschuss von 494,22 Euro pro Monat aus.
Meine Abgeordnetenbezüge müssen wie jedes Einkommen versteuert werden.
Momentan erhalte ich aus meinen Ämtern auf Landesebene (stv. Vorsitzende im Ausschuss o.ä.) keine zusätzlichen Einkünfte
Essener Bezüge
Als stellvertretende Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Essen bin ich für den Verwaltungsrat und den Risikoausschuss der Sparkasse Essen entsandt. Dort habe ich im Jahr 2023 insgesamt 8.525 € (brutto) bezogen. Durch die volle Steuerpflicht und anteilige Abgabe an den Unterbezirk zur Beteiligung an Bildungsaufgaben etc. bleiben in etwa 25% übrig (siehe unten)
Daneben bin ich als sachkundige Bürgerin im Betriebsausschuss Ruhrgrün des Regionalverbands Ruhr tätig. Für eine Sitzung erhalte ich 71,40 Euro; es finden planmäßig vier Sitzungen pro Jahr statt.
Amtsausstattung
Der Landtag stellt mir ein möbliertes Büro (grob geschätzt 20 qm) im Landtagsgebäude zur Verfügung. Für die Einstellung von Mitarbeitenden steht mir eine Mitarbeitendenpauschale in Höhe von 9.236,- Euro zur Verfügung (aufgrund der übertragenen Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes ab 01.11.2024: 9.676,- Euro und ab 01.02.2025: 10.208,- Euro). Meine fünf Teilzeit-Mitarbeitende unterstützen mich in der inhaltlichen und organisatorischen Arbeit im Landtag und im Wahlkreis. Der Landtag stellt auch insgesamt vier PC-/Laptop-Arbeitsplätze, die wahlweise im Landtag, im Wahlkreisbüro oder zu Hause aufgestellt werden können, und zwei Smartphones inkl. Mobilfunkvertrag zur Verfügung. Ferner steht mir ein Ticket der Deutschen Bahn, mit dem ich alle Züge der Deutschen Bahn in NRW und auf der Strecke von NRW nach Berlin in der 1. oder 2. Klasse nutzen darf, und ein Deutschland-Ticket zur Verfügung.
Meine Abgaben und mandatsbedingten Ausgaben
Für meine mandatsbedingten Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben, die nicht über die Amtsausstattung abgedeckt sind, stehen mir im Gegensatz zu Bundestagsabgeordneten keine Pauschalen zur Verfügung. Die Kosten für mein möbliertes Wahlkreisbüro (Miete, Versicherungen, Telefon/Internet, Bürobedarf, Kopien) und meine Öffentlichkeitsarbeit zahle ich aus eigener Tasche. Hinzu kommen meine Fahrtkosten zu Terminen. Ein großer Teil dieser Kosten sind steuerlich absetzbar.
Im Landtag zahlen die Abgeordneten monatlich 50,- Euro in eine Fraktionskasse ein, aus der Fortbildungen, Werbebroschüren und Werbematerial finanziert werden. Ein Teil dieser Ausgaben ist steuerlich absetzbar. Darüber hinaus kann ich Besuchergruppen mit bis zu 250 Besucher*innen pro Jahr in den Landtag einladen. Das Besuchsprogramm und einen Teil der Fahrtkosten der Gruppen finanziert der Landtag, ich übernehme die übrigen Fahrtkosten aus eigener Tasche. Darüber hinaus fallen regelmäßig Bewirtungskosten für Gäste und Besprechungen an.
Als Abgeordnete der SPD, die von ihrer Partei aufgestellt wurde, zahle ich Beiträge in durchschnittlicher Höhe von 500,- Euro pro Monat. Diese werden steuerlich wie Spenden an politische Parteien behandelt.
Als Abgeordnete steht man in einer herausragenden Position. Daher spende ich auch regelmäßig an Vereine und Projekte in meinem Wahlkreis, um sie in ihrer wichtigen ehrenamtlichen Arbeit zu unterstützen und bin Mitglied in mehreren Vereinen und Verbänden, die ich mit meinem Mitgliedsbeitrag unterstütze.
Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten
Mit der Wahl in den Landtag habe ich meine bisherige berufliche Tätigkeit bei der kws Energy Knowlegde eG (vormals „Kraftwerksschule“) ruhend gestellt. Auch mein Mandat im Rat der Stadt Essen (zuletzt stv. Fraktionsvorsitzende) habe ich abgegeben.
Da ich seit Jahren freiberufliche Mediatorin bin und spätestens alle vier Jahr durch Supervisionen die Zertifizierung erneuern muss, übernehme ich weiterhin Fälle im Konfliktmanagement.
Daran anknüpfend bin ich Vorsitzende der Schlichtungskommission des Stadtverband Essen der Kleingärtnervereine e.V., übe diese Tätigkeit allerdings rein ehrenamtlich aus. In den vergangenen 12 Monaten habe ich ausschließlich ehrenamtliche und keine vergüteten Mandate in der Mediation übernommen.
Weitere vergütete Nebentätigkeiten, ob Aufsichtsräte oder freiberufliche Aktivitäten liegen nicht vor.
In der SPD bin ich in den Vorständen folgender Gliederungen aktiv: SPD-Unterbezirk Essen (stellv. Vorsitzende), SPD Ortsverein Essen-Mitte (Beisitzerin) und AsF Essen (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen).
Mitgliedschaften
In folgenden Vereinen und Organisationen bin ich Mitglied:
SPD, Ver.di, Tierschutzverein Groß-Essen, Freundeskreis Grugapark, Paten für Arbeit, Verein für Kinder- und Jugendarbeit im Brennpunkt VKJ, Naturfreunde Essen West-Ost, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V., Naturschutzbund Deutschland (NABU), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Ortsgruppe Essen (stv. Vorsitzende)